Hinweise auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat - Deutscher Hanfverband (DHV)
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Viele Bundesländer haben sich bisher nicht eindeutig öffentlich geäußert, wie sie im Bundesrat bezüglich einer möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses abstimmen wollen. Wir haben alle bisher positiven öffentlichen Äußerungen zum Vermittlungsausschuss zusammengetragen.
  • Haven5341@feddit.de
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    8 months ago

    Hmmm … Da steht, dass Hamburg zumindest nicht gegen einen VA ist. In der Süddeutschen von gestern steht allerdings:

    Drei Tage vor der Beratung des Cannabis-Gesetzes im Bundesrat hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina und ihre Partei scharf kritisiert. Die Ankündigung der Grünen, trotz eigener Vorbehalte im Bundesrat für das Gesetz zu stimmen, spreche dafür, dass Justiz und Polizei erneut eine rein ideologisch geprägte Gesetzgebung ausbaden müssten. “Und das, obwohl Expertise in den eigenen Behörden vorhanden gewesen wäre”, sagte der GdP-Landesvorsitzende Horst Niens am Dienstag in einer Pressemitteilung.

    Die Vorsitzende der grünen Bürgerschaftsfraktion, Jennifer Jasberg, hatte in der vergangenen Woche Fehler im Gesetz eingeräumt. “Nichtsdestotrotz sollte jetzt kein Vermittlungsausschuss angerufen werden, der vor allem zum Ziel hat, das Inkrafttreten des Gesetzes zu verschleppen”, sagte Jasberg im “Hamburg Journal” des NDR-Fernsehens.

    […]

    https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesrat-hamburg-cannabis-freigabe-gewerkschaft-der-polizei-kritisiert-gruene-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240319-99-390449

    Ich hoffe mal, die stehen jetzt zu ihrem Wort. Für mich ist das auf jeden Fall wahlentscheidend für die nächste Bürgerschaftswahl. Das der Tschentscher das als “ein völlig falsches Signal” bezeichnet war aber so was von klar. SPD Hamburg halt.

      • Haven5341@feddit.de
        0·
        8 months ago

        Ich glaube ja mittlerweile, dass die Zahlen alle mit Vosicht zu genießen sind. Sachsen-Anhalt ist da mit einem expliziten Nein zum VA gelistet aber …

        Sachsen-Anhalt ließ wissen, die schwarz-rot-gelbe Landesregierung wolle sich am Freitagmorgen “kurzfristig” entscheiden. Alles auf der Kippe also.

        https://archive.is/jSXqR

        Da wird im Moment wohl auf allen Kanälen gegen das Gesetz geschossen (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/cannabis-legalisierung-widerstand-sachsen-anhalt-100.html).

        Ich bin denke da wird hinter den Kulissen auch kräftig gegen das Gesetz lobbyiert. Zu sicher sollten wir wohl besser nicht sein. Es kann vielleicht nicht schaden seinen Abgeordneten noch ein bisschen freundlich auf die Nerven zu gehen

        Edit:

        Fun Fact:

        Selbst in den Kommentaren in der Welt waren die Leser durchaus nicht nur negativ zur Legalisierung eingestellt. Das hat mich schon gewundert

    • lurch (he/him)@sh.itjust.works
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      8 months ago

      Verstehe das Problem der Polizei nich. Das sind Beamten. Die haben zu tun und lassen, was der Staat ihnen ideoligisch vorgibt. Das ist kein Kindergarten. Die werden dafür bezahlt und werden das schon hinbekommen. Niemand verlangt von ihnen unmögliches zu vollbringen.