Mehr als 200 Juristen haben einen Offenen Brief mit der Forderung nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens an Bundestagsabgeordnete und die Bundesregierung gerichtet. Nach ihrer Einschätzung sind sämtliche Voraussetzungen dafür gegeben.
Weitere vorbereitende Untersuchungen seien nicht nötig, heißt es. Die Abgeordneten müssten endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, teilte Initiator Felix Dengler vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) mit. Im November hatten 17 Verfassungssrechtler in einer rechtswissenschaftlichen Stellungnahme an den Bundestag einem entsprechenden Antrag beim Verfassungsgericht ebenfalls Aussicht auf Erfolg bescheinigt.
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Keine Sorge! Fotzenfritz halbiert die AfD gerade und der halbseidene von der SPD ist sich sicher, dass sich das Problem bis zur Wahl sowieso von selbst erledigt.
Wenn man nicht abgrundtiefe Bösartigkeit unterstellen will, dann muss man feststellen, dass die Republik von feigen Nieten regiert wird.
Feige Nieten trifft es meiner Meinung nach ganz gut.