Tausende Demonstranten blockieren am Samstag die Zufahrtswege zum AfD-Parteitag im sächsischen Riesa. Viele der rund 600 Delegierten kommen verspätet an. Die Polizei ist im Großeinsatz.
Zahlreiche Proteste haben den Auftakt des AfD-Bundesparteitags im sächsischen Riesa verzögert: Das zweitägige Treffen sollte um 10 Uhr beginnen und startete schließlich erst einige Minuten nach 12 Uhr.
Parteichef Tino Chrupalla nannte die Anreise mehr als beschwerlich.
Seit dem frühen Morgen liefen in Riesa zahlreiche Aktionen von Demonstranten. Schon kurz nach 5 Uhr kamen erste Regionalzüge aus Dresden und Leipzig mit hunderten Demonstranten die Stadt im Landkreis Meißen an.
Laut Angaben des Aktionsbündnisses „widersetzen“ blockierten mehr als 12.000 „Menschen aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchenchören, Antifagruppen, der Klimagerechtigkeitsbewegung, migrantischen Organisationen und vielen anderen Gruppen“ die Zufahrtswege zum Veranstaltungsort.
Bis zum Nachmittag haben immer noch nicht alle AfD-Delegierten den Veranstaltungsort des Parteitags erreicht. Der Brandenburger AfD-Fraktionschef Christoph Berndt steckte laut mehreren Beiträgen auf seinem X-Profil über Stunden in einer Blockade vor Riesa fest.
„Illegale Straßensperren – niemanden kümmert es. In Riesa arbeiten Polizei und Antifa gemeinsam gegen die Versammlungsfreiheit“, schrieb Berndt im Kurznachrichtendienst.
Später veröffentlichte er ein Foto seines Autos, das die Motorhaube voller Sticker zeigt. Auch das Kennzeichen sei von „der Antifa“ abmontiert worden, schrieb Berndt.
Schon ein krasser Flex, wenn man sich das Autokennzeichen eines AfD-Fraktionschefs ins Zimmer hängen kann
Rund um Riesa stehen nach Tagesspiegel-Informationen Dutzende abgestellte Fahrzeuge, die am Feldrand geparkt wurden.
Ach sowas dummes
Einige AfD-Delegierte scheinen die letzten Kilometer bis zur Halle zu Fuß zurückgelegt zu haben.
Gewaltmarsch wie in alten Zeiten
Riesa ist nach 2022 zum zweiten Mal Austragungsort des Bundesparteitags der AfD. Die Rechten wollen in der 30.000-Einwohner-Stadt im Landkreis Meißen ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl beschließen. Parteichefin Alice Weidel wurde offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt.
Seit 6.30 Uhr waren zahlreiche Zufahrtsstraßen nach Riesa von Demonstranten blockiert, darunter Straßen aus nördlicher, östlicher und westlicher Richtung, wie das Bündnis „widersetzen“ bekannt gab.
Die Polizei schien gerade am frühen Morgen mit den zahlreichen, an unterschiedlichen Stellen entstandenen Blockaden, überfordert zu sein.
Als sich gegen 9 Uhr bereits deutlich abzeichnete, dass die Anreise per Auto nach Riesa kaum mehr möglich war, hieß es von einem Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage: „Die Anreise läuft. Punkt.“
Wenig gab die AfD bekannt, den Beginn des Parteitags wegen der Blockaden auf der Anfahrt nach hinten zu verlegen.
Die Anreise läuft
Immer wieder standen sich im Stadtgebiet Demonstranten und AfD-Delegierte mit ihren Fahrzeugen direkt gegenüber.
So waren mehrere sächsische AfD-Vertreter, darunter der Landtagsabgeordnete André Barth, über eine halbe Stunde von einer größeren Blockade nahe der „WT Arena“ eingekesselt.
Die Polizei reagierte mit massivem Pfefferspray-Einsatz und räumte die Straße.
Aber der AfDler hat doch gesagt, dass Antifa und Polizei zusammenarbeiten?!
Eine niedersächsische Einheit ging dabei auch rabiat gegen Journalisten vor, kurz darauf entschuldigten sich mehrere der Beamten bei den Pressevertretern.
Wie ein dpa-Reporter berichtet, wurde auch Reizgas eingesetzt, um eingekesselte Polizeiwagen herauszufahren.
Das Polizeiwagen eingekesselt werden, spricht nicht für eine kompetente Planung
Demonstranten hatten die Reifenventile mehrerer Polizeiwagen herausgedreht und die Einsatzwagen nach Reporterangaben mit Aufklebern beklebt.
Am Rande eines weiteren Protestzuges flog Pyrotechnik in Richtung der Polizei.
Nach Angaben der Polizei sind bisher sechs Beamte leicht verletzt worden. „Im Verlauf des Einsatzes sind bislang sechs Einsatzkräfte leicht verletzt worden“, teilte die Polizei auf X mit.
„Unser Einsatz anlässlich des Bundesparteitags in Riesa sowie dem damit verbundenen Gegenprotest läuft weiter“, hieß es.
Zwischenzeitlich befanden sich deutlich über 10.000 Demonstranten in der Stadt an der Elbe. Anwohner in Riesa reagierten gemischt auf die Szenerie.
Während einige den Demonstrationszügen zujubelten, äußerten andere deutlich ihr Missfallen.
Ein Ehepaar beobachte auf der Elbbrücke die Räumung einer Blockade. „Viel fester müssen die ruff auf die“, kommentierte die Frau die Arbeit der Polizei, „auf die Fresse und ab“, ihr Mann.
Ich frage mich, was die wählen
Das Spektrum der Demonstranten ist bunt gemischt. Neben linksradikalen Aktivisten sind auch hunderte Familien, teilweise mit Kindern und Vertreter der „Omas gegen Rechts“ aus dem gesamten Bundesgebiet angereist.
Bitte keine Kinder mitnehmen
Ein Demonstrant aus Hamburg erzählte dem Tagesspiegel, dass er die Abfahrt seines Reisebusses in der Hansestadt verpasst hatte und deswegen mit seinem privaten PKW nach Riesa aufgebrochen ist. Seit Mitternacht sei er unterwegs, berichtete der Mann.
Zu den Unterstützern des Bündnisses gehört auch die Initiative „Buntes Meißen Bündnis Zivilcourage“.
Der Vereinsvorsitzende und evangelische Pfarrer Bernd Oehler sagte, seine Initiative werde nicht bei den Blockaden mitwirken, aber beim Bühnenprogramm dabei sein. Der Menschenfeindlichkeit der AfD müsse widersprochen werden.
Wie „Table Media“ berichtet, hat das Bundeskriminalamt die AfD-Bundestagsfraktion am Donnerstag mit einem Schreiben vor den möglichen Protesten vor der Halle gewarnt.
„Das BKA empfiehlt ausdrücklich, die zur Verfügung gestellten Shuttle der AfD zu nutzen“, heißt es in der Mitteilung.
Außerdem werde davon abgeraten, bei der Anreise im Riesaer Stadtgebiet „jegliche Kennzeichen“ der Partei offen zu tragen oder sensible Informationen über Standorte von Unterkünften auf Social Media zu teilen.
https://fragdenstaat.de/anfrage/drohnenaufnahmen-der-polizei-sachsen-in-riesa-im-zuge-des-afd-parteitags/
Und so wurde aus einem Scherz eine Anfrage.