Die Partei "Die Heimat" - früher NPD - erhält keine Parteienfinanzierung mehr. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Grund sei ihre Ausrichtung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
Das könnte auch eine Möglichkeit für das Vorgehen betreffend die AfD sein.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die sich inzwischen in “Die Heimat” umbenannt hat, sei darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, urteilten die Richter.
So, und jetzt bitte die AfD. Und bitte nicht wieder Jahre ins Land gehen lassen, bevor man das tut.
Ich würde die Massen-Demonstrationen vom letzten Wochenende als einen klaren Auftrag an die Politik sehen den Arsch endlich hoch zu bekommen.
Klarer Auftrag und jetzt die Präzedenzentscheidung. Jetzt gibt es wirklich keine Ausreden mehr. (Ja, ich weiß, ich bin nicht kreativ genug um in die Politik zu gehen)
So, und jetzt bitte die AfD. Und bitte nicht wieder Jahre ins Land gehen lassen, bevor man das tut.
Ich würde die Massen-Demonstrationen vom letzten Wochenende als einen klaren Auftrag an die Politik sehen den Arsch endlich hoch zu bekommen.
Klarer Auftrag und jetzt die Präzedenzentscheidung. Jetzt gibt es wirklich keine Ausreden mehr. (Ja, ich weiß, ich bin nicht kreativ genug um in die Politik zu gehen)