Angesichts des Unmuts über einen Teil der Veranstalter der Münchner Demo gegen Rechtsextremismus plädiert die CSU für eine Neuauflage – gemeinsam organisiert von den demokratischen Parteien. Wie reagiert die Opposition?
Dank an die mindestens 100.000 Demonstranten, Kritik an den Organisatoren: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die große Münchner Demonstration gegen Rechtsextremismus vom vergangenen Sonntag zwiespältig. Ein solches bürgerschaftliches Engagement gegen die “Deportationspläne” der AfD sei wichtig, betont Söder im BR24-Gespräch. Er würde aber raten, dass sich die Veranstalter solcher Kundgebungen “klug überlegen, wie sie sich aufstellen”. Denn der ganz große Teil der Teilnehmer sei “kein Anhänger von linksradikalen Ideen”. Der Konsens der bürgerlichen Demokratie sollte nicht gefährdet werden, “indem man nach ganz links außen zielt”, warnt Söder.
CSU-Unbehagen über einen Teil der Demo-Organisatoren
Schon vorab hatte Justizminister Georg Eisenreich sein Unbehagen über einen Teil der Organisatoren geäußert. Er nahm an der Kundgebung als Münchner CSU-Chef aber trotzdem teil: “Weil die CSU eine ganz klare Haltung dazu hat: keine Nachsicht gegenüber Rechtsextremismus und den Feinden unserer Demokratie.” Nach der Demo sah er seine Bedenken bestätigt: “Der Veranstalter Fridays for Future ist als Organisator für so eine Demo wie von mir befürchtet ungeeignet”, schrieb er auf Facebook. “Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind.”
Eine mögliche weitere Demo müsste aus CSU-Sicht andere Veranstalter haben – zum Beispiel die demokratischen Parteien zusammen mit anderen gesellschaftlichen Gruppen. Söder bezeichnet es als gute Idee, “wenn in München beispielsweise SPD, Grüne, CSU sich einigen mit FDP und anderen und sagen würden: Wir machen eine gemeinsame Veranstaltung”.
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Waren die das? Die AfD ist nach wie vor nicht verboten und bekommt Geld vom Staat.
Das dauert leider. Durch die Demos wird jetzt überall diskutiert, ob/wie ein AfD-Verbot oder ein Geldentzug möglich wäre, und alle Spitzenpolitiker mussten dazu Stellung beziehen.
Ja. Aber erfolgreich waren die Demos erst, wenn das Ziel erreicht wurde, also die Nazis da sind, wo sie hingehören: Auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Leider ist es bei Organisatoren von Demos weit verbreitet, eine Demo als erfolgreich zu bezeichnen, nur weil viele Leute da waren. Für die Organisatoren mag das ja durchaus ein persönlicher Erfolg sein, viele Leute mobilisiert zu haben, aber für die Sache, und darum geht es letztendlich, ist das noch lange kein Erfolg. Weil der Mensch von Natur aus faul ist, ist ein solcher Erfolgsbregriff kontraproduktiv, denn wenn die eine Demo, zu der ich mich aufgerafft habe, schon erfolgreich war, brauche ich ja nicht mehr zur nächsten zu gehen.
Die Demos haben überall für einen Ansturm auf Mitgliedschaften in Gruppen die sich gegen rechts engagieren geführt.
Sie haben den Tenor geändert, in dem in den Medien über das Problem berichtet wird.
Sie waren groß genug, dass sie auch in der tiefsten Rechtsaußen-Bubble wahrgenommen wurden.
Klar darf man jetzt auf gar keinen Fall sagen “wir haben gewonnen, AfD ist nicht mehr”. Wir müssen den Schwung nutzen für die nächsten Schritte. Z.B. Personen, mit denen du auf der Demo warst und die sowas vorher nie gemacht haben, mal fragen ob sie nicht mal zum nächsten offenen Stammtisch einer der organisierenden Gruppen mitkommen wollen.
Oder selbst einer Gruppe beitreten und einen Info-Stand in der Fußgängerzone organisieren.
Oder einen gemeinsamen Abend mit Freunden veranstalten, an dem ihr Briefe an eure Abgeordneten schreibt, mit der Forderung nach einem Parteiverbot.
Demokratie ist langsam und anstrengend, und jeder einzelne hat nur einen winzigen Einfluss. Aber wenn du politisch aktiv wirst, hast du schon 100x mehr Einfluss als jemand, der nur zur Wahl geht.
Für die für Söder relevante Frage “interessiert das genug Wähler dass ich so tun muss als ob mich das auch interessiert” waren die Demos erfolgreich genug.