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Nach der Bundestagswahl strebt die Linke keine Regierungsbeteiligung an. Das macht Bodo Ramelow deutlich, trotz der aktuell guten Lage der Partei.
„Zu dieser Bundestagswahl geht es für uns Linke nicht um irgendwelche Konstellationen, an denen wir beteiligt sind oder sein wollen. Unser Slogan ist eindeutig und klar: Alle wollen regieren, wir wollen verändern“, erklärte der ehemalige thüringische Ministerpräsident, der nun für den Bundestag kandidiert.
Wer einen stärkeren linken Flügel in der Regierung als Gegengewicht zur Union möchte, sollte noch mal Richtung Grünen schauen.
Jain. Eine Regierung bei denen nicht indirekt aus der eigenen Position Gesetzesvorhaben entstehen, sondern die die eigentlich dazu berufene Gewalt (die Legislative, also Bundesrat und Bundestag) in ihrem Kern darin bestärkt könnte demokratischer Probleme lösen. Dabei möchte ich nicht das eine Kanzlerin und ihre Ministerinnen nur stumpf abarbeiten.
Demokratie ist eben immer wieder Abwägung. Was die einen positiv (prinzipien-)treu nennen, ist für die anderen negativ und heißt dann beharrlich oder stur. Das findet sich nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Regierung. Und selbst vor unbequemen Entscheidungen können sich beide Seiten drücken: Die einen enthalten sich in einer Abstimmung im Plenum, die anderen relativieren oder gar ignorieren Aufträge der Bevölkerung, Auflagen durch Gerichte oder Verträge.
Egal wie es gemacht wird, es wird jemand falsch finden. Die Haltung der Union und AfD zur Linkspartei ist eindeutig ablehnend, von der Bundes-SPD ist mir keine Handreichung in den letzten Jahrzehnten bekannt und nur mit den Grünen und dem SSW regieren zu können ist unrealistisch. Hätte Die Linke den Wunsch einer Regierungsbeteiligung ausdrücklich Nachdrcuk verleihen wollen, wäre sie wahrscheinlich nicht ernstgenommen wurden. Und zu diesem Thema bewusst keine eindeutige Positionierung zu haben oder nicht öffentlich zu kommunizieren lenkt den Fokus ab von Sachthemen, mit denen sie in der (Medien-)Öffentlichkeit aber dringend wahrgenommen und assoziiert werden wollten.