Das Urteil gegen Marine Le Pen hat einige überrascht: Fünf Jahre darf sie nicht zu Wahlen antreten. Es sei denn, ein Berufungsgericht entscheidet doch noch anders. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Von Kolja Schwartz.
Am relevantesten finde ich den letzten Absatz.
Dass der „Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ aktuell geplant wird.
Am relevantesten finde ich den letzten Absatz. Dass der „Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung“ aktuell geplant wird.
Mehrfach?
Wie viele sind denn überhaupt einmal verurteilt worden so in den letzten 25 Jahren?
Moment, heisst “passives Wahlrecht” dass man gewählt werden kann?