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    8 months ago

    Die Zersiedlung wird ja auch nicht durch die Politik gefördert

    Doch, denn, sie setzt den Rahmen, in dem

    Die nicht-Bezahlbarkeit des städtischen Wohnraums, die zu der Stadtflucht führt, […] das Resultat privater und gewerblicher Vermieter und Verkäufer, die den Hals nicht voll genug bekommen

    ist. Du identifizierst die Ursache richtig und bleibst dann stehen, statt die Kausalkette bis zu ihrem Anfang zu verfolgen und der Ursache dieser Ursache auf den Grund zu gehen.

    Die Politik kann keine Mieten oder Verkaufspreise festlegen.

    Sie ist sogar noch viel mächtiger: Sie legt nämlich die Nutzung und die Bedingungen, zu denen Boden alloziert wird, fest. Es ist kein Naturgesetz, dass Boden wertschöpfend sein muss, sondern vielmehr ein gedankliches Überbleibsel des Feudalismus einerseits und der agraischen Prägung prä-industrieller Zeiten andererseits. Im Gegenteil liegt der Wert des Bodens im urbanen Raum ja gerade nicht in seiner Beschaffenheit (bsp. agraischer Ertrag), sondern ausschließlich in seinem städtischen Kontext. Die Stadt sollte als wertgebendes Element daher auch allein entscheiden, wie sie ihn gestaltet und nutzt und nicht von größeren politischen Institutionen dazu genötigt werden, ihn zu verkaufen. Dieser Verkauf ist nämlich ein ganz erheblicher Teil dessen, warum innerstädtischer Wohnraum so teuer ist. Die gezielte finanzielle Unterversorgung von Kommunen durch diese höheren Institutionen ist der andere. Städte würden nämlich selber bauen, wenn sie könnten. Auf der Bundesebene ist Städtebau und Wohnungsnot aber eben einerseits in der Verantwortlichkeit auf diese unteren zur Handlungsunfähigkeit zusammengestutzten Ebenen abgewälzt und andererseits hinter den Problemen der Zersiedlungsfreunde weggegerrymandert (symptomatisch dafür z.B. die Versorgung des ländlichen Raums mit Highspeed-Internet oder, dass man Kommunen Selbstbestimmung selbst in der Verkehrsgestaltung verweigert, um die Bedürfnisse der Vorstädte zu schützen).

    Das ist das zentrale Problem unserer Zeit. Eine radikale Kommunalisierung der Politik ist die Zukunft, die wir brauchen und wahrscheinlich nicht kriegen werden.