In meinem Freundes- und Bekanntenkreis sind viele zwar grundsätzlich gegen Rechtsextremismus und halten die AfD für sehr gefährlich, aber einem Verbot stehen sie trotzdem sehr skeptisch gegenüber. Dabei sind die meisten Argumente dagegen meiner Meinung nach leicht zu entkräften. Mir kommt es eher so vor als gäbe es da ein allgemeines Unbehagen und Zurückschrecken vor dieser doch sehr drastischen Maßnahme, verbunden vielleicht mit der Hoffnung dass es auch ‘einfacher’ geht.
Wie seht ihr das?
Ich grundsätzlich für ein Verbot. Dennoch denke ich, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der Partei helfen könnte, da sie dann, zumindest nach eigener Leseart, höchstrichterlich bestätigt hätte, dass sie nicht rechtsextrem ist. Dadurch könnte sie zum einen “sehr konservative” Wähler überzeugen, die der Ruf der AfD bisher abschreckt, vor allem im Westen. Zum anderen hätte ich die Befürchtung, dass die CxU dann die Brandmauer aufgeben könnte.
Deswegen sollte ein Verbotsverfahren jetzt genauestens überprüft werden, aber nur dann eingeleitet werden, wenn die Erfolgschancen hoch stehen. Parallel sollte man untersuchen, ob Verfahren gegen Einzelpersonen, Landesverbände oder parteinahe Vereine wie die Junge Alternative sicherer umzusetzen wären.
Kleine, aber feine, Unterscheidung: bei einem Verbotsverfahren geht es nicht um Rechtsextremismus (denn der wurde ja in Teilen bereits offiziell vom BfV bescheinigt), sondern um verfassungsfeindliche Bestrebungen. Die sind in der Regel deutlich schwerer nachzuweisen!
Trotzdem würde die AfD ein Urteil, dass ihr verfassungsfeindliche Bestrebungen nicht nachweisen können, als Persilschein gegen jede Kritik interpretieren, und im schlimmsten Fall schließt sich die Union dieser Interpretation an.
Was braucht es denn noch, um das Verfassungsgericht davon zu überzeugen, dass diese Partei aufzulösen ist? Wenn sich bereits etliche Hunderttausende auf die Straßen stellen um die AfD aus den Parlamenten zu kriegen? Muss es erst zu bürgerkriegsähnlichen Gewaltauseinandersetzungen kommen?
Es dürfte zu spüren sein, dass der Ton sich im Bundestag in einer Art und Weise verändert hat, die ausschließlich von der Polemik der rechten getrieben wird. Ich sehe daher die “aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung” gegeben und auch das “planvolle Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen, im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen.” Der Haken ist: die sind ja nicht blöd und schreiben das so in ihr Parteiprogramm. Das wird schön als Reform getarnt. Aber da kennen sich Juristen besser aus. Ich finde, die Partei gehört verboten, wir brauchen nun Juristen, die die Verfassungsfeindlichkeit belegen. Oder bessere Gesetze, getragen von Grünen, SPD, FDP UND CDU.
Kann man machen, wäre aber aus meiner Sicht hauptsächlich symbolischer Natur für mich und verbessert keins unser gesellschaftlichen Probleme.
Wenn man den ganzen Aufwand stattdessen in politische Bildung oder durchgesetzte Integritätsstandards für Journalisten stecken würde, würde man damit 10 mal mehr erreichen.
Ja, man muss auf jeden Fall beides dann machen. Aber die AfD ist an einem Punkt, wo nur noch ein Verbot helfen kann. Natürlich dürfen wir uns weiterhin nicht auf den Staat verlassen, schon gar nicht, wenn rechte Parteien und Organisationen sich davon profilieren wollen.
Da es die Nazis geschafft haben sich bundesweit zu organisieren, muss dieses Netzwerk verboten werden
Weg damit. Wer offen gegen die Werte einer Demokratie einsteht, hat nichts in einer solchen verloren.
Das einzige Argument, dass ich gelten lasse, ist die zunehmende Radikalisierung nach einem Verbot; aber dann lassen sich Mitglieder eben auch einfacher als Anhänger einer verbotenen Organisation wegsperren.
Ich bin für ein Verbot. Das Argument, dass die AfD von einem gescheiterten Verbot profitieren könnte finde ich nicht überzeugend. Immerhin hat die AfD es bisher auch ohne Verbotsverfahren geschafft das Narrativ zu ihren Gunsten zu verdrehen. Außerdem glaube ich nicht, dass der Zeitpunkt günstiger wird wenn man damit wartet. Eher im Gegenteil.
Seit Jahren überfällig.
Ich war lange überrascht, dass die Partei überhaupt noch nicht verboten wurde. Es war ja seid Bernds “Denkmal der Schande” klar wo die sich politisch ansiedeln. Ich teile die Sorge, dass die AfD das Verfahren zu ihren Gunsten framed, aber nach ein bisschen Nachdenken ist das bei einem erfolgreichem Verbotsverfahren vielleicht egal denn die Ideologie ist ja das Gefährliche. Und egal ob mit oder ohne AfD bleibt die in den Köpfen der Menschen. Also muss jetzt unbedingt kompetente Politik kommen (Merz, Söder, Seehofer, Lindner, mitschreiben! Das Bedeutet kein Populismus oder Parteipolitik mehr). Nur so gewinnen Menschen wieder Vertrauen in die Demokratie. Dazu müssen Hilfsangebote für Aussteiger aus der rechten Szene mehr ins Bewusstsein gerückt werden und viel Aufklärung betrieben werden. Und die ganzen Splitterparteien wie die von Maaßen müssen auch ganz genau unter die Lupe genommen werden, damit die am besten gar nicht über die 5% kommen. Aber immerhin ist der Mann ja schon als rechtsextrem eingestuft. Da hab ich ausnahmsweise Hoffnung :)
Wenn das Verfahren fehlschlägt und die AfD legal bleibt, dann wirds kritisch.
Ja, aber man darf die Ursachenbekämpfung nicht vernachlässigen, sonst haben wir in ein paar Jahren die nächste “Alternative”.
Wer denkt, dass die AFD demokratiekonform ist ist entweder “blind auf beiden Augen oder nur einfach blöd”.
(Wilder Andreas Schrei)
Die eigentliche Frage ist, ob sich dann nicht ne neue Partei bildet. Aber schwächen tut es auf jeden Fall, also her mit dem Verbot??? Was soll das Diskutieren?
Wer daran ernsthaft zweifelt ist sowas von Schuld wenn wir Nazis in der Regierung haben
Eine direkte Nachfolgepartei wäre soweit ich weiß automatisch mit verboten. Weiß aber nicht wie es wäre, wenn alle dann einfach in einer schon bestehenden Partei weiter machen, z.B. in Maaßens neuer Partei. So oder so wäre es auf jeden Fall erst mal Sand ins Getriebe.
Ich finde den Vorschlag der Lage der Nation gut: lasst die besten Juristen einen Verbotsantrag ausarbeiten und entscheidet dann, ob er eingereicht werden soll. So kann man das Risiko eines Scheiterns minimieren.
Absolut dafür. Eine Partei die an nicht weniger als der Abschaffung der Demokratie arbeitet, hat kein Recht auf einen Platz in dieser Demokratie.
Toleranz gegenüber der Intoleranz führt nur zu mehr Intoleranz. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, warum sich unsere politische Klasse in dieser Frage so windet. Aus meiner Sicht gibt es da kein Wenn und Aber.
https://piped.video/watch?v=s6UOhm8QAAQ
too long didnt watch > Ein Verbotsverfahren schadet der AfD auch dann, wenn es scheitert.
Absolut dafür. Es löst zwar nicht das Kernproblem(der Rechtsrutsch), verschafft aber mehr Zeit.
Ich vertrete mal ein Gegenargument für ein Verbot und gucke was so für Antworten kommen 😂 Vorab: Ich finde die AFD ist strunzdumm. Genau wie Cholera bakterien (die mögen es auch braun). Nur weil ich das so denke heißt es aber nicht dass es wissenschaftlich uninteressant ist. Ich glaube die Präsenz der AFD ist ein Krankheitsindikator. Die Wirtschaft wird so mächtig, dass der Konsum zum Selbstzweck am werden ist. Es gibt immer mehr Streaming Services die immer mehr kosten, Mieten gehen durch die Decke, Jobsicherheit nimmt ab, und man arbeitet 40 Stunden Wochen um Produkte zu entwickeln die geplant nach 5 Jahren ausfallen damit mehr Müll gekauft werden muss.
Ich glaube dieses Szenario ist auch für die Wärmepumpen-Debatte zuständig. Die Technologie ist aus wissenschaftlicher Sicht super. Kann man den Leuten verdenken zu glauben, sie würden nach Strich und Faden verarscht werden? Da bin ich mir weniger sicher. Ich glaube man muss in vielen Wirtschaftssektoren zusehen, dass Firmen den Kunden Respekt erweisen.
