Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.

Eigentlich standen die Pläne für das EU-Lieferkettengesetz bereits. Doch jetzt stellen sich zwei deutsche FDP-geführte Ministerien quer. Vom SPD-geführten Arbeitsministerium kam nun ein Kompromissvorschlag.

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) teilten mit, sie könnten das Ergebnis der Beratungen zwischen EU-Kommission, Parlament und Mitgliedsländern nicht mittragen.

“Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ‘Nein’-Stimme wirkt”, heißt es in einem Schreiben der beiden FDP-Politiker. Das Schreiben ist nach Angaben aus der Regierung an Wirtschaftsverbände gerichtet.

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  • Pirasp@lemmy.worldDeutsch
    0·
    10 months ago

    Leider wahr, ich freu mich trotzdem erstmal über ihre Umfragewerte ¯⁠\⁠_⁠(⁠ツ⁠)⁠_⁠/⁠¯

    • clifftiger@feddit.deDeutsch
      0·
      10 months ago

      Kann mich leider nicht so richtig drüber freuen, weil ich dann auch die Werte anderer Parteien sehe.

      • Killing_Spark@feddit.deDeutsch
        0·
        10 months ago

        Tipp: schau dir nicht die Umfragen in Sachsen-Anhalt an. Oder wenn du’s tust freu dich dass noch zwei Jahre bis zur Wahl sind