Der AfD geht es nur noch ums Hassen und Radikalisieren. Sie will das Vertrauen in den Staat untergraben. Nach dem Urteil von Münster kann der Verfassungsschutz jetzt Material für ein Verbotsverfahren sammeln.
Das ist ein guter Tag für die Demokratie: Der Rechtsstaat zeigt denen die Zähne, die ihn verächtlich machen oder am liebsten gleich abschaffen wollen.
Der Verfassungsschutz darf die AfD also nun auch mit gerichtlicher Billigung als das behandeln, was sie ist: ein Sammelbecken für extrem rechte Positionen und für Demokratieverachtung. Also kann er die AfD weiterhin ausforschen, mit V-Leuten zum Beispiel, und im Extremfall auch mit Telefonüberwachung. Denn die AfD ist eine Gefahr für die freiheitliche Ordnung, in der wir Deutschen leben.
Es ist nämlich ein Unterschied, ob man zum Beispiel die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert (wofür es gute Gründe gibt). Oder ob man die, die aus der ganzen Welt zu uns kommen, als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Es ist etwas fundamental anderes, über Kriminalität in sozialen Brennpunkten zu reden, oder Angehörige anderer Religionen pauschal als “Messermoslems” zu diffamieren.
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Jetzt geht es nur noch ums Hassen, ums Radikalisieren und Zerstören. Auch das widerliche Anbiedern der Parteispitze bei Autokraten von Moskau bis Peking hat nur ein Ziel: Das Vertrauen in unseren Staat und seine Institutionen zu untergraben, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische Ausbalancieren von unterschiedlichen Interessen. Diese Partei will das alles sturmreif schießen. Bislang nur mit Worten.
Deswegen deutet auch das Urteil von Münster noch einmal auf das wirksamste Mittel, dass der Rechtsstaat gegen die AfD in der Hand hat: ein Parteiverbotsverfahren in Karlsruhe. Hoffen wir also, dass der Verfassungsschutz genug aussagekräftiges und gerichtsfestes Material zusammentragen kann, um möglichst bald ein solches Verfahren zu stützen.
Denn ein Verbot der AfD ist überfällig. Diese Partei ist schon lange keine Oppositionspartei mehr. Im Gegenteil: Sie verrät den Kern unseres Heimatlands. Sie ist eine Schande für die Demokratie.
Das Problem ist doch, die Wut der Menschen ist da und wird auch nicht durch ein “positiveres” Medienbild verschwinden… und so lange die freie Kommunikation über das Internet noch möglich ist werden sich diese “Wutbürger” auch gegenseitig finden und weiter pushen. Ein Verbot der AfD würde Zeit gewinnen, vielleicht auch noch die nächste Bundestagswahl “retten”, aber dann? Die Menschen, die unser System nur noch brennen sehen wollen werden dadurch nicht verschwinden.
Ich lehne mich jetzt mal weit aus dem Fenster, ich hoffe auch meine Vermutung ist falsch… aber ich denke unsere Gesellschaft wird in den nächsten Jahren einen radikalen Wandel durchleben (müssen). Das Internet als Kommunikationsmedium ist zwar eine großartige Sache, aber die leicht zu erreichende Reichweite und Vernetzungsmöglichkeit über die sozialen Medien führen einfach dazu, dass sich die Dorfdeppen der Welt zu einfach finden, sich selbst in ihre Echokammern einschließen und sich dort radikalisieren. Ich denke wir werden diesen Prozess ohne eine massive Einschränkung der sozialen Medien nicht mehr unter Kontrolle bringen können.
Die Frage ist da halt, wie groß der Anteil der “Wutbürger” ist und wie vielen wirklich nicht klar ist, wofür diese Partei steht und was sie erreichen will, bzw was für Konsequenzen ihre Wahl nach sich zieht.