Wer kennt die nicht. Die „wir müssen im großen Stil abschieben“ antifaschist:innen.
Der nächste traurige Versuch der rechtskonservativen die Bühne an sich zu reißen um die linken Proteste zu schwächen und diffamieren.
Wollen wir ein gesamtgesellschaftliches Bündnis gegen die AfD? Oder sollen diese Demonstrationen eine elitistische Veranstaltung von denjenigen werden, denen es schon zu rechts ist, dass die Ampel Ausreisepflichtige abschieben möchte? Ernstgemeinte Frage.
Frag das die Union.
Angesichts der Demografie und des Arbeitskräfte-/Beitragszahlermangels sind diese Abschiebungen (außer in speziellen Einzelfällen) jedenfalls unklug, egal was man ideologisch darüber denkt.
Frag das die Union.
Das wird hier auf feddit wahrscheinlich eher schwierig… und ich denke schon, dass sich die o.g. Frage hier in “eher linken Kreisen” lohnt:
Wenn, wie im Artikel erwähnt, auf Anti-AfD-Kundgebungen im gleichen Abwasch noch mit der Union und der Ampel abgerechnet wird, wer soll dann übrigbleiben? Klar kann man das ideologisch auf die Positionen der Linken (die Partei) einengen, das ist dann aber eine 4,9%-Partei, die gerade erst die Hälfte ihrer Substanz an eine rechtere Abspaltung verloren hat. Also eher Splittergruppe als gesamtgesellschaftliches Bündnis. Will man das, reicht das? Du schreibst selber von Ideologie, die man zurückstellen sollte. Gilt das nicht umgekehrt ebenfalls, wenn es eigentlich darum geht, gegen diese Partei, die eine gesamtgesellschaftliche Gefahr ist, zu mobilisieren?
Wenn Brandstifter Benzinkanister zu einer Wand aufstapeln, ist das keine Brandmauer.
Ist Mauer, brennt, Brandmauer.
„Die Lage ist zu ernst für parteipolitische Spielchen“, mahnte Güler, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist.
Welche Partei hatte noch gleich die Teilnahme an der Demo z.B. in Koblenz verweigert, weil da die Partei Die Linke mit aufgerufen hat?
Ähnliche Bedenken hat auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. […] Da nutze weder „ein Ampel-Bashing noch ein Unions-Bashing“.
Das Bashing anderer Parteien liegt der CSU natürlich völlig fern.
Dies Bündnis brauche allerdings auch eine Vision, „wofür man ist, nicht nur wogegen“. Unmissverständlich müsse sich die Bewegung gegen Islamismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit stellen, forderte sie.
Ist die Seite so eine Art Postillon?
Die Brandmauer bröckelt nicht von selbst. Die Frage ist, auf welche Seite sich die Union stellt. Da sie lieber rechts der Brandmauer stehen will, das aber nicht offen zugibt, ist sie gerade fleißig mit rhetorischen Presslufthämmern unterwegs.
Ich finde, die Millionen CxU- und FDP-Anhänger sollten eigene demokratische Demonstrationen organisieren, auf denen sie dann für demokratische Abschiebungen, Islamophobie und verstärkten Neoliberalismus eintreten und die Menschen zu mehr Arbeitsleistung auffordern können, um sich konsequent von den Faschisten abzugrenzen.
Manche wollen halt keine Demos gegen Rassismus, sondern einfach nur für den Status Quo - in dem die AfD immer stärker wird und die regierenden Parteien ihr mit Gesetzesverschärfungen und Anti-Migrations-Diskurs Recht geben.
Mit dem gleichen Zynismus könnte man genauso sagen: Manche wollen halt keine Demos gegen die AfD, sondern einfach im Schatten des erstaunlichen gesellschaftlichen Aufbegehrens gegen das Erstarken der AfD ihre Träume von einem linken Wechsel unterbringen, der den Umfragen nach jeden Tag weiter in die Ferne rutscht.
Ist das fair? Nein. Hilft das irgendwas im Kampf gegen die AfD? Nein.
Ich denke, wir haben hier und jetzt die Chance, uns dieser Partei in den Weg zu stellen. Da ist mir wichtiger, was mich mit dir verbindet, als was uns trennt.
Da kann man sich noch so sehr in den Weg stellen, in einem halben Jahr hat diese Sau das Dorf verlassen, und wenn unsere Infrastruktur dann weiter verrottet und sinnvolle Investitionen in die Zukunft und Lebensqualität der Menschen nicht möglich sind, werden die Unzufriedenen Stück für Stück weiter nach rechts abwandern, weil sie da Sündenböcke angeboten bekommen.
werden die Unzufriedenen Stück für Stück weiter nach rechts abwandern, weil sie da Sündenböcke angeboten bekommen.
Das ist doch längst passiert. Parteien rechts der Mitte kommen auf Bundes- und Landesebene überall (?) auf komfortable Mehrheiten. Wenn jetzt dazu bei “richtigen Linken” auch noch die Ampelparteien aufgrund bspw. der Abschiebepläne als rechts zählen, dann reden wir von quasi dem gesamten politischen Spektrum, das als rechts wahrgenommen wird.
Insofern ist für mich beim Kampf gegen die AfD essenziell, dass man auch diese Menge an Menschen in der politisch rechten Hälfte einbindet und mitnimmt. Dieser Kuchen wird am Ende nämlich entscheiden, welches Lager Erfolg haben wird: unseres oder das der AfD.
Das ist doch längst passiert.
Deshalb steht da “weiter”. Es gibt ja nicht nur noch AfD Wähler und gefestigte Demokraten und Demoteilnehmer. Auch wenn Hunderttausende demonstrieren, sind da immer noch Millionen, die weder das eine noch das andere sind, und von denen wir jeden Tag, an dem Merz weiter unwidersprochen rechte Sprüche absondert, mehr an die Nazis verlieren können.
Wenn jetzt dazu bei “richtigen Linken” auch noch die Ampelparteien aufgrund bspw. der Abschiebepläne als rechts zählen,
Dann werden die doch darum noch lange nicht auf einmal zu Nichtwählern. Aber auch die Ampel gibt grade dem Druck der Nazis nach, statt liberale bzw. linke Gegenentwürfe anzubieten, und verstärkt damit die Diskursverschiebung nach rechts. Welchen Sinn macht es, das zu verschweigen?
Insofern ist für mich beim Kampf gegen die AfD essenziell, dass man auch diese Menge an Menschen in der politisch rechten Hälfte einbindet und mitnimmt. Dieser Kuchen wird am Ende nämlich entscheiden, welches Lager Erfolg haben wird: unseres oder das der AfD.
Die Union unter Merz wird mit der AfD zusammenarbeiten, wenn sie keine andere Machtoption mehr sieht. Nicht 2025, aber bald ist der letzte Rest Anstand erodiert. Da habe ich keine Zweifel. Wenn diese Menschen in der politisch rechten Hälfte bis dahin nicht den Schritt auf die andere Seite der Linie machen, werden sie das unterstützen. Das muss man klar kommunizieren. Wer Union wählt, wählt Steigbügelhalter.
Und wo sollte man das besser anbringen, als auf einer Demo gegen Nazis? Liebe Unionswählers, schön dass ihr da seid, aber macht euch bitte klar, dass der Kampf “eures” Vorsitzenden gegen rechts nicht glaubwürdig ist.
Nicht 2025
Da würde ich mich nicht drauf verlassen.
Wenn sie so sauer auf die auf die Veranstalter der Demos sind, warum machen sie nicht ihre eigenen Demos gegen die AfD? Angst, dass niemand kommt? Oder wissen sie nicht, was sie dann auf der Bühne erzählen sollen?
“Hier und heute stehen wir dafür ein, dass massenhafte nächtliche Abschiebungen nur von rechten Polizisten und nicht von rechten Hilfspolizisten durchgeführt werden!”
Dieter und Manfred klatschen
Es ist für mich ohnehin heuchlerisch, wenn sich deine Union auf diesen Demos zeigt und in der Politik aktiv an der Dekonstruktion linker und gemäßigter Positionen arbeitet.
Ich bleibe dabei, die CxU ist ein korrupter, hinterwäldlerischer Opportunistenverein und Unions-Bashing findet entgegen der Aussage der Union durchaus aus gutem Grunde statt.
Ja gut, und FDP kann ich eh nicht ernst nehmen.
