Es gibt ja schon noch eine Linke, die bekommt auch grade mehr Mitglieder. Die Leute, die den Rechtsruck ablehnen und nicht wollen, dass sich das politische Spektrum auf Neoliberale, Konservative und Hardcore-Rechte verengt müssten sie eigentlich wählen.

Na super, weitere Spaltung des im weitesten Sinne “linken” Spektrums durch eine Kleinpartei, die mit viel Glück 0,5% schafft.

Didn’t it go to Sailfish OS which technically still exists?

In der genauen Ausgestaltung hängt wohl viel davon ab welcher Anbieter den Zuschlag bekommt. Bei Publk/SocialCard haben die einzelnen Karten eine IBAN und funktionieren soweit ich es verstehe prinzipiell überall, weil sie quasi ein Girokonto simulieren. Da gibt es dann “nur” explizit politisch gewollte und von der jeweiligen Ausländerbehörde zu setzende Einschränkungen, aber keine zusätzlichen systembedingten.

Givve dürfte der Favorit der Hardliner*innen und von daher in Bayern und bei den sächsischen Kreisen gesetzt sein, für die bundesweite Ausschreibung hängt wohl alles von Dataport und letzten Endes wahrscheinlich vom Preis ab.

»Untersuchungen zeigen, dass die Verlagerung der Aufmerksamkeit von einer unpopulären Wirtschaftspolitik auf soziokulturelle Themen, die die öffentliche Meinung aufheizen, wie z. B. die Einwanderung, eine wirksame kurzfristige Wahlstrategie für Regierungsparteien sein kann, insbesondere für Parteien der rechten Mitte.« - Der Satz ist zentral.

In Deutschland ist es nicht unbedingt eine Wahlstrategie im Zusammenhang der Wirtschaftspolitik, aber schon seit Jahren werden Probleme wie die unterfinanzierten Schulen und mittlerweile sogar die Überlastung des Gesundheitssystems (Merz’ Geschichte mit den Zahnarztterminen) auf Migrant*innen geschoben, so dass viele Menschen jetzt glauben unsere Schulen und Kitas und Zahnarztpraxen würden am Mittelmeer verteidigt.

Ausgewählte Produkte ist technisch schwierig, weil die Karten nur den Ausschluss von Läden bzw. Branchen ermöglichen. Deswegen probiert sowas nach derzeitigem Stand wohl auch nur Bayern. Da müssen dann die Kassierer*innen manuell kontrollieren, bzw. da wo die schon wegrationalisiert sind müssten extra Leute neben den Automatenkassen stehen. Außerdem gibt es bei Bürgergeld ca. 10mal so viele Betroffene. Kann natürlich sein dass Union und FDP die Forderung trotzdem bringen.

Manche wollen halt keine Demos gegen Rassismus, sondern einfach nur für den Status Quo - in dem die AfD immer stärker wird und die regierenden Parteien ihr mit Gesetzesverschärfungen und Anti-Migrations-Diskurs Recht geben.