Volksbegehren "Berlin autofrei" ist zulässig
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So gut wie keinen Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings - das fordert die Initiative "Berlin autofrei". Ihr Volksbegehren dazu kann stattfinden, entschied nun Berlins oberstes Gericht. Doch bis zu einem Volksentscheid ist es ein weiter Weg.
  • Volksbegehren “Berlin autofrei” laut Verfassungsgerichtshof zulässig
  • Senat hatte dem Gericht den Gesetzentwurf zur Prüfung vorgelegt
  • Initiatoren wollen ein weitgehendes Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Rings
  • Initiative braucht rund 170.000 Unterschriften, damit es zum Volksentscheid kommt