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In der Prignitz nimmt der Protest gegen Grüne eine ungewöhnliche Form an. Nach einer Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht der Volksverhetzung.
Wegen eines Plakats mit der Aufschrift „Grüne&Grün-Wähler werden bei uns nicht mehr bedient - Die deutschen Bauern!“ prüft die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin den Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Cyrill Klement am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Das Verfahren gehe auf eine Strafanzeige zurück und stehe ganz am Anfang. Geprüft werde auch, wie viele Schilder dieses Inhalts in der Umgebung von Wittenberge stünden oder gestanden hätten.
Zuvor hatten die „Märkische Allgemeine“, die „Schweriner Volkszeitung“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet. Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs droht mit Strafe wegen Volksverhetzung gegen den, der die „Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.
[…]
Ich unterstütze die Message von dem Plakat absolut nicht, aber mal von der Politik abgesehen: Welche der drei genannten Dinge (beschimpft, …) trifft denn hier zu?
Beschimpfen würde ich nicht sagen, aber bei den anderen beiden bin ich mir unsicher, wie sie zu interpretieren sind.
Ersetz mal “Grüne und Grün-Wähler” durch eine andere Bevölkerungsgruppe, z.B. “Ausländer” oder “Juden”. Würdest du dann immer noch sagen, dass es keine Volksverhetzung ist?
So scheiße ich es auch finde, vom Wortlaut her kann ich als Laie nicht erkennen, inwiefern jemand mit der Aussage jemanden anderen „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“
Bin auch nur Laie, aber:
Zu 2.: Ich habe den ersten Teil fälschlicherweise immer so verstanden, dass nur Angehörige der dort genannten Gruppen gemeint wären (was Juden einschließen würde, „Grüne & Grün-Wähler“ aber nicht).
Im Wikipedia-Artikel darüber wird finde ich gut gezeigt, dass sich das ganze tatsachlich auch auf andere Bevölkerungsgruppen bezieht.
Du hast wohl Recht, danke!
Bei Wikipedia steht aber auch
Es gab vor einiger Zeit mal eine Location, die keine Polizisten in Uniform reinlassen wollten.
Edit: Es ging um Soldaten in Uniform: https://www.20min.ch/story/komplett-absurd-brasserie-lorraine-wirft-armeeangehoerige-in-uniform-raus-644747609779
Erinnert auf jeden Fall schon sehr stark an Schilder in Läden die keine Schwarzen oder keine Juden als Kunden wollten.
Ja, es erinnert daran, soll daran erinnern, ist dumm und ekelhaft. Aber…
“Grüne” sind jedoch weder eine ethnische, kulturelle noch religiöse Gruppe. Und wer nicht aktiv Partripolitik betreibt ist auch nicht als “Grüner” erkennbar.
Wenn ich einen Laden hätte, würde ich auch keine AfD Politiker bedienen, die ich als solche erkenne.
Und ich glaube, das fänden die meisten hier in Ordnung. Ich find es politisch scheiße und dumm, was hier “die Bauern” machen, aber ich finde es moralisch legitim.
Aber eine politische Gruppe. Und sich darauf verlassen zu müssen, nicht als solche erkannt zu werden, ist mit Verlaub eine sehr Schwache Ansicht von dir.
Es geht hier nicht darum, Menschen anzugreifen oder zu verfolgen o.ä. was direkt Gewalt involviert.
Es geht darum, sie in einem Laden nicht zu bedienen, was ich bei politischen Gruppen nachvollziehen kann. Wir reden hier häufig und zu Recht darüber, dass man AfD & co. keine Bühne geben darf. Das jemand in seinem Laden bestimmte Politiker nicht haben will,ist legitim.
Mit dem “nicht erkennen” meine ich, dass ich hier keine Hetze im Sinne von Anstiftung sehen kann, weil dazu die Gruppe even als solche erkennbar sein müsste, oder als solche gelesen wird.
Wenn es jetzt parallel dazu etablierte Stereotypen gäbe à la “Grüne Männer haben immer lange Haare, Stupsnasen und tragen Wollpullunders und grüne Frauen haben alle kurze gefärbte Haare” dann bin ich bei dir, dass es problematisch sein könnte.
Wenn die Leute in deinem Laden irgendwelche politischen Aussagen machen oder sonstige Aktionen die mit dem Kauf bzw. der Dienstleistung nichts zu tun haben aber politisch motiviert sind ist das eine Sache. Aber auch der AfD-Mensch muss noch das Recht haben im Supermarkt sein Essen zu kaufen und beim Bäcker seine Brötchen und beim Stromanbieter seinen Strom zu kaufen,…
Entmenschlichung haben wir von den Rechten schon genug, da müssen wir nicht auch noch damit anfangen.
Hier geht es um einen Hofladen, nicht Vattenfall oder Lidl.
Für Unternehmen wie Stromanbieter, Banken usw. gibt es auch entsprechende Gesetze, die die Ablehnung von Kunden sehr stark einschränken.
Dazu wäre es illegal, wegen entsprechender Antidiskriminierungsgesetze, wenn es hier gegen eine geschützte Minderheit gehen würde, und das völlig zu Recht. Aber es geht um Politiker einer bestimmten politischen Partei. Diese sind nicht als geschützte Minderheit definiert und das wäre auch kaum nachvollziehbar.
Das als Entmenschlichung zu bezeichnen und in die Nähe von Sachen wie “Deutsche kauft nicht bei Juden” zu rücken, kann ich nicht nachvollziehen.
Eben als Gedankenexperiment, was wäre wenn hier stattdessen AfD stünde? oder dritter Weg? oder NPD/ Die Heimat? Wäre es Entmenschlichung, wenn man Verfassungsfeinde nicht in seinem Laden haben möchte? Muss nach der Logik jede Kneipe jeden nicht betrunkenen Gast willkommen heißen? Wenn jemand einen alternativen Hofladen hat, und die Kunden vornehmlich queer sind, darf er dann nicht die örtliche Nazipartei rauswerfen? Muss ein türkischer Dönerladen Faschos bedienen, die den Inhaber am liebsten deportieren lassen würden?
Wie gesagt ich finde es politisch scheiße, weil der Protest der Bauern kein Sinn ergibt, und wir viele Aktionen sehen, die inakzeptabel sind, und strafrechtlich verfolgt werden müssen, bzw. müssten, wenn die Polizei ihre Arbeit machen würde. Aber das hier gehört mMn. nicht dazu.
Ja, müssen sie, so lange sich die entsprechende Person nirgendwo im Kontext ihres Ladens auffällig verhält sollte derjenige bedient werden wie jeder andere auch. Ich würde es sogar positiv sehen wenn die Rechten gerne Döner essen und dabei wie normale Menschen mit den Ladenbesitzern umgehen. Das führt nämlich dazu dass man später vielleicht zwei mal nachdenkt ob man den Macher seines Lieblingsdöners wirklich deportieren möchte der einem beim Gehen noch einen schönen Abend gewünscht hat.
Jeden auf seine politische Ansicht zu reduzieren, selbst dort wo derjenige selbst keinerlei politische Aktionen oder Worte oder Plakate,… zur Schau stellt, ist halt eben genau diese Entmenschlichung die unsere Gesellschaft spaltet.
Jao, hier werden keine Juden bedient macht die Juden alle gleich. Hier werden keine grünen bedient macht alle grünen gleich. Geht einfach nicht. Ob das eine politische oder ethnische Gruppe ist völlig irrelevant.
Und wie man das erkennen könnte ist auch nicht relevant für den Straftatbestand der Volksverhetzung. Du musst auch keine konkreten vorschlage für einen Genozid machen um dafür belangt zu werden.
Wenn ein Cafe ein Schild aufgestellt: AfDler müssen draußen bleiben oder so, wäre das für dich Volksverhetzung?
Ja. Schert alle afd Wähler, ohne das Individuum zu betrachten, über einen kamm. Wenn man dann auch noch anderen die selbe Sichtweise unterstellt (zB unterzeichnet von “der antifa”) wäre das der selbe Sachverhalt.
Sorry, aber das finde ich total albern. Ich finde alle solche Aktionen übrigens lächerlich aber wir reden hier über Volksverhetzung als Strafbestand. Wenn man sowas überinterpretiert kann bald jeglicher politische Schlagabtausch als Volksverhetzung betrachtet werden.
Die Wähler scheren sich doch selbst über diesen Kamm, indem sie diese Partei wählen. “Ich wähle AfD, bin aber strikt gegen jeden Faschismus” ist im Jahr 2024 einfach keine glaubwürdige Ausrede mehr.
Die Grünen sind das neue Feindbild der Faschisten, Schilder wie dieses sind nun ein Beispiel.