In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.
Grüne warnen vor unregulierter KI
Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: “Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren.”
Es ist zur Zeit ungeregelt. D.h. es ist einerseits nicht verboten, weil es gegen keine Richtlinie oder Gesetz verstößt.
Andererseits will es niemand groß ausrollen, wenn es so aussieht als könnte es in naher Zukunft verboten werden.
Und es ist ein Risiko, weil jemand dagegen klagen könnte und dann ziemlich unklar ist wie ein Richter entscheidet.
Aber wenn ein Gesetz mit Einschränkungen jetzt scheitert, dann werden halt auch Fakten geschaffen.
Bis das das nächste Mal auf die Agenda kommt, stecken in der Industrie vielleicht schon so viele Investitionen drin, dass keine Einschränkung mehr realistisch möglich ist.