Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll künftig schärfer bestraft werden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vereibarten einen Gesetzentwurf, der für solche Fälle bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht. Das soll auch dann gelten, wenn Abgeordnete ihre Stellung und ihre Beziehungen nutzen, die sie ihrem Mandat zu verdanken haben, um nebenbei Geschäfte zu machen. Erreicht werden soll dies durch eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs.
Die CDU hier ehrlich zu nennen beinhaltet, dass das Ziel die persönliche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit ist.
Ich würde auch sagen, dass die Grünen hier in der Sache ehrlich sind. Ihr Ziel ist halt, dass das Volk von den gewählten Vertretern nicht betrogen wird.
Exakt das war meine intention. Das trifft meiner Meinung nach aber auf alle Bundespolitiker zu. Daher ist die CDU hier am ehrlichsten, weil sie dagegen ist, und die Grünen sind nciht ehrlich, weil sie vorgeblich dafür sind - wohlwissend, dass das eh nicht durchkommen wird - aber es “sieht halt gut aus”.
Jo, das kannst du gerne so halten.
Aber wenn man sich Statistiken anschaut, wer sich so alles bestechen lässt, sieht man, dass es da krasse Differenzen zwischen den Parteien gibt.
Zumindest sieht man, wie gut die einzelnen Leute es verschleiern können.
Ist es das nicht?
Für die Union vielleicht. Aber der Kommentar legt auch nahe, dass alle anderen Parteien verlogen sind, weil sie das nicht zugeben. Und diesem Aspekt widerspreche ich.