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Die Beklagte in dem Verfahren ist eine deutsche Zimmervermieterin. Die Klägerin ist eine kanadische Firma, die Fototapeten herstellt und vertreibt. Die Beklagte hatte im August 2022 eine Abmahnung der Klägerin erhalten, weil sie in ihrem Zimmer eine Fototapete mit dem Motiv “Vincentius Bibel” angebracht hatte, ohne dafür eine Lizenz zu besitzen. Die Beklagte hat sich gegenüber heise online nicht geäußert, die Klägerin hat sich nicht geäußert.:::

Das Bundesjustizministerium hat Eckpunkte für eine Reform des Familienrechts vorgeschlagen. Darin geht es unter anderem um die Frage, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Traditionell gilt: Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat. Vater ist der Mann, der mit ihr verheiratet ist. Das Bundesjustizministerium schlägt nun vor, dass künftig auch die Partnerin der Mutter automatisch Mutter sein soll. Ist das Paar nicht verheiratet, soll die Partnerin das Kind einfach anerkennen können - so wie es ein männlicher Partner tun könnte. Bislang müssen Frauen in einer lesbischen Beziehung das Kind adoptieren, was rechtlich komplizierter ist.:::

Die AfD ist eine Partei, die sich im politischen Spektrum rechts außen positioniert. Sie wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft. Die Partei hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Was als extremistisch gilt, ist unter anderem eine Frage politischer Prämissen. Wäre Hans-Georg Maaßen heute noch VS-Chef – jede AfD-Verbotsdiskussion wäre hinfällig. Unter ihm würde der VS die Partei kaum als extremistisch einstufen. Was also, wenn im Osten bald AfD und eine neue Partei der Werteunion koalieren und Maaßen wieder VS-Chef oder Innenminister würde? Links der Mitte dürfte da fortan so einiges als extremistisch gelten.:::

Der Verein Deutsche Sprache e.V. ist ein gemeinnütziger Kulturverein mit Sitz in Potsdam. Er wurde 1953 gegründet und tritt für die Erhaltung und Förderung der deutschen Sprache ein. Er finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Zuwendungen des Landes Brandenburg. Der Verein ist zu verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Fragen tätig, er nimmt jedoch keine Parteifunktionen wahr. Er distanziert sich von jeder Form von Diskriminierung.:::