Die Traktor-Terroristen terrorisieren wieder mal Deutschland und die Polizei schaut nur zu. Eine Schande.
Was heißt schaut nur zu?
Offensichtlich - laut Artikel - war ja keine Polizei vor Ort um 22 Uhr. Und abgeschleppt und aufgeräumt wurde dann. Mehr kann die Polizei vor Ort ja auch nicht tun wenn kein Bauer mehr da ist.
Es geht ja darum, wie das ganze thematisiert wird. Bei Klimakleben wird direkt von Terrorismus gesprochen und Leute sollen für Jahre weggesperrt/hohe Geldstrafen bekommen. Dieser Artikel erwähnt nicht mal, dass die Polizei irgendwelchen Ermittlungen aufgenommen hat oder was die dahinterliegenden Straftaten sind. Und um aus dem Kontext zu schließen: auch auf weiteren Protesten von Landwirt:innen ist die Polizei meist sehr neutral geblieben, auch wenn Gewalt durch die Landwirt:innen ausgeübt worden ist. Das ganze zeigt doch auf, wie wenig die Polizei neutral versucht, den Rechtsstaat zu bewahren, sondern vielmehr nach eigenem Gutdünken ihre Macht missbraucht, um gewisse Positionen zu bestrafen und andere frei walten lässt.
Dieser Artikel erwähnt nicht mal, dass die Polizei irgendwelchen Ermittlungen aufgenommen hat
aus dem Artikel:
Die Polizei nahm noch am Abend Ermittlungen auf.
Zur allgemeinen Berichterstattung kann ich keine gute oder allgemeine Einschätzung machen. Ich bin aber skeptisch dass das so allgemein Sinn macht. Dafür ist die Medienlandschaft zu divers.
Für mich steht t-online jetzt so oder so nicht für Qualitätsjournalismus. Und t-online Meldungen möchte ich jetzt auch nicht mit Tagesschau, Spiegel, oder einem Facebook post vergleichen oder gleichsetzen.
Ab wann zählt das dann als 258a StGB (Strafvereitelung im Amt)?
Wann Präventivhaft?
Die Unionsfraktion hatte damals gefordert, Straßenblockaden etwa von Klimaaktivisten härter zu bestrafen. Aus dem Antrag zitiert Klamroth bei „Hart aber fair“: „Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen. Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.“ Bei Linnemann hakt Klamroth nun nach: „Verstehe ich das richtig? Sie wollen, dass Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen blockieren wie heute in Hamburg?“ Bevor er seine Antwort gibt, verengen sich Linnemanns Augen fast zu einem Schlitz, er beugt sich nach vorne und verdeutlicht zu dem Antrag von damals: „Da ging es um die Klimakleber.“ Gelächter im Publikum. Der CDU-Politiker erwidert, man könne die Landwirte nicht mit den „Klimaklebern“ vergleichen.
So nämlich. Die Aktionen der Klima-Kleber und Landwirte sind nämlich nicht miteinander vergleichbar. /s
Terroristen!
Naja, das wohl nicht. Interessant wäre trotzdem was für eine Straftat das sein könnte?
Das wäre eine eher harmlose Auslegung. Fälle, wo Dinge von Autobahnbrücken geworfen werden, sind nichts ungewöhnliches. Genausowenig wie eine im Anschluss folgende Anklage wegen versuchten Mordes oder nach Taterfolg sogar Mordermittlungen. Dass das hier nicht erfolgt, hat ausschließlich politische Gründe.
Steine oder ähnliche Scheiße von Brücken werfen, wenn gerade ein Auto darunter durchfährt, hat eine andere Qualität, als ein stationäres Hindernis auf einer Straße zu schaffen, denn, wie @KissMyOS an anderer Stelle schon bemerkt hat, und wie jeder Führerscheininhaber wissen sollte, darf man nur so schnell fahren, dass man bei stationären Hindernissen auf der Straße noch rechtzeitig anhalten kann.
Dass der Verursacher eines Hindernisses evtl. eine Teilschuld bekommen kann, insbesondere, wenn das Hindernis nicht abgesichert war, ist eine andere Sache.
Teilschuld gibt es im Strafrecht nicht. Was du beschreibst, klingt für mich so: Wenn jemand zu schnell fährt, ist er selbst schuld. Das ist Vorsatz, in diesem Fall damit versuchter Mord.
Teilschuld gibt es im Strafrecht nicht.
Stimmt, gar nicht dran gedacht, dass Strafrecht ist ja was anderes ist, als das ganze Verkehrsgedöns.
Ich würde trotzdem davon ausgehen, dass der Vorsatz anders bewertet wird, als wenn jemand Steine von Brücken schmeißt.
Die Frage ist (für den Eventualvorsatz), ob sie in Kauf genommen haben, dass jemand getötet werden könnte. Man könnte das vielleicht aufteilen in 2 Fragen: Könnte ein Unfall passieren? Und: Könnte dabei jemand getötet werden?
Wenn jemand meint, dass sowieso alle abbremsen können, weil das Vorschrift ist, hat der keinen Vorsatz. Wenn jemand meint, dass einer, der die Vorschriften nicht einhält, bekommt, was ihm zusteht, der hat Vorsatz.
Wenn jemand Steine auf schnell fahrende Autos schmeißt, kann man schon aus den Umständen schließen, dass die Antwort “Ja” ist. Hier würde ich eher sagen, dass man mehr braucht.
Gemeinschaftlich begangen und tateinheitlich: gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung (möglicherweise auch versuchter Mord?) und Sachbeschädigung. Plus möglicherweise Umweltstraftaten wegen der illegalen Entsorgung des Mists. (Ist aber eher so ins Blaue geraten, meine Justizkenntnisse habe ich von Salesch, Hold und Konsort*innen.)
Für gefährliche Körperverletzung oder versuchten Mord müsste man dem Landwirt nachweisen, dass es seine Absicht war, Autofahrer zu verletzen oder zu töten.
Und dann ist da noch §3 Satz 4 der STVO: “Es darf nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der übersehbaren Strecke gehalten werden kann.”Du hast peinzipiell Recht. “Absicht” (im juristischen Sinn) ist m.E. aber nicht erforderlich, ein Eventualvorsatz reicht, wie z.B. der Prozess um die Kudammraser zeigt - ist natürlich fraglich, ob das in Bezug auf den versuchten Mord hier zutrifft. Aber wie gesagt, alles Laienmeinung von meiner Seite!
Ja, schon. Aber dieses “wenn jemand stirbt, ist es mir egal” wird man hier nicht nachweisen können.
Da wäre ich mir nicht so sicher, bei den Sprüchen, die da oft abgelassen werden.
Aber bei der Bewertung von abgelassenen Sprüchen kommt zuallererst darauf an, wer sie ablässt.
Letzte Generation tut alles damit niemand zu Schaden kommt und sie werden trotzdem zu Terroristen erklärt.
Bauern phantasieren vom Umsturz und scheißen auf Menschenleben und meinen es nicht so, sind halt wütend.
Nur zur Ergänzung: es gibt verschiedene Formen von Vorsatz, Absicht ist nur eine davon. Es gibt auch noch dolus eventualis, bei dem man bestimmte Folgen billigend in Kauf nimmt.
Die fehlende Absicherung könnte man vielleicht so auslegen, wobei, solange der Misthaufen nicht an einer unübersichtlichen Stelle abgekippt wurde (Das Bild im Artikel zeigt eine recht lange gerade Strecke), immer noch die Hauptschuld für die Unfälle bei den Autofahrern liegen dürfte, die zu schnell unterwegs und/oder zu unaufmerksam waren, um rechtzeitig vor einem stationären Hindernis anzuhalten.
Die mögliche Fahrlässigkeit der einen lässt aber aus meiner Sicht auch nicht unbedingt einen möglichen Vorsatz der anderen entfallen.
Ja, schon. Aber dieses “wenn jemand stirbt, ist es mir egal” wird man hier nicht nachweisen können.
Aber dieses “wenn jemand stirbt, ist es mir egal” wird man hier nicht nachweisen können.
Das musst Du wohl auch nicht unbedingt nachweisen. Z.B.:
Ursprünglich waren die Frau und der Mann wegen Mordes beziehungsweise Beihilfe zum Mord angeklagt gewesen, verurteilt wurden sie wegen unerlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge. Der BGH sieht bei dem Urteil Rechtsfehler in zwei Punkten: So habe das Landgericht einen bedingten Tötungsvorsatz der Frau zu Unrecht abgelehnt.
Ich meine, ob ich mir nun ein Rennen liefere und jemand stirbt oder ich stelle bei Nacht(!) ein Hindernis mitten auf die Bundesstraße und jemand stirbt ist doch qualitativ nicht so sonderlich weit voneinander entfernt.
Bei einem Rennen geht es auch um die Lust am Risiko. Dass unbeteiligt sterben könnten, ist ein Teil davon.
Hier würde ich eher sagen, dass der Tod von Unbeteiligten so schädlich für das eigene Anliegen ist, dass die das unmöglich als realistisch erkannt haben können.
ETA: Andererseits, wenn die nicht mal Warndreiecke aufgestellt haben, ist das auch schon ziemlich krass.
Nachts eine unbeleuchtete Landstraße mit so einem Hindernis zu blockieren ohne diese Haltung einzunehmen, erfordert schon sehr komplexe Gehirnakrobatik.
Scheint mir auf den ersten Blick jetzt auch sehr gefährlich. Da muss schon einiges ausblenden, um das für eine gute Idee zu halten.
“Bildung krimineller Vereinigung” scheint auch gut zu passen.
Widerwärtig.
Gewalttätige Demos für Eigeninteressen werden tolieriert, Klimaprotest weggeprügelt.
Übrigens, Bauern werden unter der Klimakrise extrem leiden, wenn sie keine Ernten mehr bekommen.
deleted by creator
Die können kaum bis zur nächsten ernte denken. Ich hoffe du erwartest jetzt nicht, dass die heuköppe über die nächsten 5-10 jahre nachdenken
Kann man doch auch in der Fischerei gut beobachten wie wenig die Leute in solchen Industrien Nachhaltigkeit zwecks Eigeninteresse verstehen.
Aus dem Wiki-Artikel über die Letzte Generation:
Nachdem laut Generalstaatsanwaltschaft München „zahlreiche Strafanzeigen“ eingegangen waren, wurden am 24. Mai 2023 in sieben Bundesländern Razzien in insgesamt 15 Gebäuden durchgeführt. Gleichzeitig wurden Konten beschlagnahmt, Vermögenswerte sichergestellt und die Internetseite der Bewegung abgestellt.
Ich bin mir sicher, die Staatsanwaltschaften werden hier mit der gleichen Härte agieren /s
Ein paar Leute kleben sich auf die Straße - Alle Krankenwagen der Welt kommen zu spät zum Einsatzort, viele Menschen sterben deswegen.
Hunderte Trecker verstopfen Wochenlang viele wichtige Verkehrswege - jo, alles cool soweit.
Die Böden sind bereits überdüngt, jetzt sind die Straßen dran.
Militante Terroristenbauern!!!
Weil die Landwirte das Hindernis aber in der Dunkelheit gar nicht abgesichert hätten, seien gleich mehrere Autos am Abend in den Misthaufen gefahren und hätten teils schwere Blechschäden davongetragen, so der Reporter. Drei Verletzte wurden mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm noch am Abend Ermittlungen auf.
Das ist schon (in Kauf nehmen von) Gefährdung. Bei Protest und Blockade wäre das Hindernis zumindest gekennzeichnet.
Hätten die Autofahrer night auch auf Sichtweite anhalten können müssen?
Prinzipiell muss das in DE immer möglich sein, außer vielleicht auf der Autobahn. Aber das ändert wenig an der Straftat. Vielleicht wird die Kfz-Versicherung das mit den Fahrern besprechen.
Nein. Scheisse ist braun bis schwarz und die Nacht ist dunkel. Damit ist auf einer Autobahn auch nicht zu rechnen. Einfach nur nein.
Und auf der Autobahn muss man auch nicht mit Fernlicht fahren. Ab 70 kann man innerhalb der Reichweite des Abblendlichts nicht mehr anhalten.
Die Terrororganisation “Aluhut Agrar” sollte dringend unter Beobachtung.
Das bleibt nicht folgenlos.
Das muss sogar extra erwähnt werden? Sperrt das Pack weg, langsam hab ich echt die Schnauze voll. Die haben doch auf EU Ebene alles bekommen, diese winzige Minderheit der seit Jahren das Mittelstands-Leben finanziert wird. Die gefährenden Menschenleben und wofür, damit ich weiter jeden Tag schuften gehen darf um ihnen den Diesel zu finanzieren.
Hier hat sich mächtig was verschoben, es darf doch nicht sein dass politische Durchsetzungsfähigkeit von der Größe der Maschinen die man zu Demos mitbringt abhängt. Es sollten langsam mal alle steuerzahlenden Bürger klar machen dass wir Angst vor der Futterrüben-Mafia haben. Denn das sind mafiöse Strukturen, nicht weniger: gebt uns Geld oder wir zerlegen den Laden.
Das Verblüffende ist ja, dass die Polizei sogar vor dem midelsten aller Mittel zurückschreckt, nämlich dem Einzug der Tatwaffen. Dabei wäre das meiner Meinung nach nicht nur einfach eine Option, die sie hat, sondern sogar ihre Pflicht.
Ja, es wäre so einfach: Wegen Verdacht auf Nötigung die Traktoren beschlagnahmen und diese Art der Demonstration ist innerhalb von Minuten Geschichte.
Das wäre lustig. Bei der letzte Generation der Kleber und Farbe. Beim Bauer der Traktor.
Das scheint ein strukturelles Problem solange Herren wie dieser feine Ober-Boss mit am großen Tisch sitzt und sich mit den anderen Bossen wie Tönnies und Schwarz ins Fäustchen lacht dass der Kleinbauer die Drecksarbeit - im wahrsten Sinne - macht. Da ist man vor Strafverfolgung sicher, man klebt sich ja schließlich nicht auf die Straße. Man nutzt nur viel radikalere Formen um genau das gleiche Ziel zu erreichen, aber das scheint völlig in Ordnung zu sein.
Und als jemand der die Grünen seit Jahren unterestütz muss ich wirklich zugeben dass ich mich micht mehr wohl fühle, vielleicht sogar ein wenig Angst habe. In meinem eigenen Land, das ist irre und sehr verstörend. Ich werde auf jeden Fall in den nächsten Jahren keine Veranstaltung mehr aufsuchen aus Angst ich bekomme von einem wildgewordenen Bauern eins über den Schädel.
Das scheint ein strukturelles Problem solange Herren wie dieser feine Ober-Boss mit am großen Tisch sitzt und sich mit den anderen Bossen wie Tönnies und Schwarz ins Fäustchen lacht dass der Kleinbauer die Drecksarbeit - im wahrsten Sinne - macht.
Dass der Bauernverband eher die Lebensmittel- und Agrarindustrie vertritt, als die Bauern, dürfte nicht unerheblich zut Radikalisierung beigetragen haben. Dass die Politik weiter mit dem Verband redet, statt mit den tatsächlichen Betroffenen, macht das auch nicht besser.
Mit Verlaub: Von “Betroffenen” zu reden, wenn die einen Shitload an Geld in den Arsch geblasen bekommen und man ihnen aus guten Gründen auch nur ein My streitig macht, geht stark an der Realität vorbei und den Trollen auf den Leim. Die Proteste haben keine sachliche Grundlage, sondern sind ein rein politisches Aufmucken einer genuin für rechtsextreme Gedanken anfälligen Bevölkerungsgruppe, die im Angesicht der Wende des Zeitgeists nach Rechtsaußen Blut geleckt haben.
Dass die Problematik hauptsächlich von rechten Bauernfängern zum Stimmenfang ausgenutzt wird, liegt aber auch mit daran, dass der Rest der Politik seit langer Zeit den ländlichen Raum massiv vernachlässigt und so das Feld dem braunen Pack überlässt. Wenn man nur symbolische Wohlfühlpolitik für Großstadtökos macht, die ihr Müsli vom Discounter mit in Plastik verpackter veganer Hafermilch vom Discounter verspeisen und sich einen Dreck darum scheren, wie das Zeug hergestellt wird, dann passiert halt sowas.
Das ist auch nicht wahr und ein Narrativ der Peripherie. Das Land wird unter dem Vorwand eines Geißel-Paragraphen (Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse) über die Maßen hofiert. Breitbandausbau, Zersiedelung, Autobahnen. Überall und in jeder Domäne wird Landleben auf Kosten der Städte subventioniert, obwohl es genau umgekehrt sein müsste. Nicht nur weil nachhaltiges Leben nur urban möglich ist, sondern weil Landleben qua natura autoritär und undemokratisch ist: Wer Kosten verursacht, soll sie auch zahlen.
für rechtsextreme Gedanken anfälligen Bevölkerungsgruppe
Das trifft sicher nicht auf alle Bauern zu ist aber traurigerweise auf den Durchschnitt bezogen zutreffend.
