@rainer @wolf Aus anarchistischer Sicht gibt es da durchaus Lösungsansätze, aus bürgerlicher weiß ich es nicht. Und was soll der Quatsch von wegen Umerziehungslager?

Welche Revolution ist denn gerade am laufen, dass du von einer Reaktion sprichst?

Bisschen pedantisch dafür, dass das Wort “reaktionär” an dieser Stelle laut Duden korrekt verwendet wurde. Ein kurzer Googlesearch schadet nie.

Widerstand finde ich dennoch unpassend, genauso wie die Bezeichnung rechtsradikal.

An der Stelle würde mich wirklich interessieren, woran du rechtsradikale Politik festmachst. Eine Politik, die den Unmut der Bevölkerung auf wenige Minderheiten abwälzt, ist es ja anscheinend nicht. Sozialdarwinismus bei den Bürgergeldempfängern, das Schüren von sozialem Neid und Pauschalverurteilungen von Geflüchteten und Migranten gehören ja jetzt zum gutbürgerlichen Wahlkampfrepertoire, wenn man sich die Union so anhört. Die SPD macht natürlich nur mit “bösen Bauchschmerzen” mit. Da darf man freilich auch gerne von der AfD abschreiben. Oder wo ziehst du die Linie?

Und zum Thema Migration: Wir haben Probleme durch Flüchtlinge und die Migrationspolitik der letzten Jahre. Unter anderem den radikalen Islam der Teilweise noch extremer wie die AFD ist, vor allem was Frauenrechte und so angeht. Ob es dann gut ist solche Menschen trotz ihrer radikalen Ideen ins Land zu lassen? (zusätzlich zu dem braunen Haufen den wir ja eh schon haben). Keine Ahnung und noch weniger weiß ich wie man die radikalen Fundamentalisten von den harmlosen Flüchtlingen unterscheiden soll. Also keine Ahnung, wie ich die Vorhaben dieser Koalition einordnen soll, aber ich werde garantiert keinen “Widerstand” leisten.

Das was wir gerade als Probleme wahrnehmen ist die Konsequenz der gescheiterten Integration. Diese hat der deutsche Staat schlichtweg verkackt, weil wir nicht entsprechende Kapazitäzen aufgebaut haben, um Menschen aufzunehmen, unter würdigen Bedingungen unterzubringen, sie zu motivieren und zu fördern. Und wenn Geflüchtete nicht arbeiten dürfen, zusammengepfercht und segregiert leben, im Dauerkampf mit der Ausländerbehörde sind und keine Hoffnung auf eine positive Bleibeperspektive mit gesellschaftlicher Teilhabe haben, dann resultiert das in psychischen Problemen. Und unglückliche, psychisch labile Menschen sind - das ist wissenschaftlich bestätigt - empfänglicher für radikale Ideologien.

Die Union macht mit ihrer spalterischen Hetze auf der einen, und ihrer Anti-Integrationspolitik (z.B. Bezahlkarten, Kürzungen von Integrationsmaßnahmen) auf der anderen alles nur noch schlimmer. Da kannst du die Grenzen dicht machen wie du willst - die, die schon hier sind, die von der menschenverachtenden Politik weiter drangsaliert werden, werden sich noch weiter von der Gesellschaft absondern und radikalisieren.

Ich würde stark dafür plädieren stattdessen wieder einen menschlichen Umgangston zu finden und sozialwissenschaftlich erprobte Integrationsmaßnahmen zu verstärken. Zusätzlich dazu können Anstrengungen unternommen werden, den friedlichen Islam in Deutschland zu fördern, damit sich die religiöse Praxis abgekapselt von bspw. iranischer oder türkischer Einflussnahme entwickelt. Wir müssen endlich Muslime als Mitmenschen auf Augenhöhe begegnen, anstelle sie unter Generalverdacht zu stellen. Wir müssen mit ihnen reden statt über sie, nur so können wir Lösungen finden, mit denen wir alle gut zusammen in dieser Gesellschaft leben können.

Bezüglich der Überwachung: Endlich werde ich mal von der Regierung überwacht werden, die ich selber mit wähle, anstatt von irgendwelchen US-Konzernen.

Ich hoffe du meinst das satirisch.

Kein Wunder dass die für dich nicht rechtsradikal sind

Wer macht denn sowas?

Das sowieso. Zudem kommt dazu noch dass die ja auch kein Problem damit haben Gruppen wie die LG als Terroristen zu bezeichnen, bloß weil die einen zwingen wollen sich an die eigenen Gesetze zu halten.