Wie umgehen mit der kommenden rechtsradikalen CDU/CSU/SPD Regierung?
Zuerst einmal, ja ich schätze die kommende Regierungskoalition auf Grund dessen was man von den Sondierungen und Verhandlungen als rechtsradikal ein und somit auch zumindest die Bundes SPD. Anders kann ich das nicht sehen.
Zurück zum eigentlichen Thema. Wie umgehen mit solch einer Regierungskoalition? An sich gibt es nur drei Möglichkeiten. Das Land verlassen, Widerstand leisten oder den Kopf in den Sand stecken und das Maul halten. Für mich gibt es an sich nur einen Weg, Widerstand leisten!
Und Widerstand leisten muss bedeuten das nicht Wenige wie bisher, sondern Viele ihren Arsch hoch bekommen. Widerstand muss bedeuten das die Regierenden keine ruhige Minute haben, dass Wir ihnen permanent Feuer unterm Hintern machen und sie vor uns her treiben. Gelingt uns das nicht, so sehe ich ziemlich düster für uns Alle aus. Game Over!
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Das sondierungspapier hat sich im Bezug auf Migration wie ein AfD Wahlprogramm gelesen. Mit der Zurückweisung von Migrant*innen an den Außengrenzen wollen die faktisch das individuelle Recht auf Asyl abschaffen. Das würde ich schon als Rechtsradikal bezeichnen.
Mal ganz abgesehen von den Versuchen und Bestrebungen, demokratische Werkzeuge wie das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen und das Vorgehen gegen demokratiefördernde NGOs.
Das sowieso. Zudem kommt dazu noch dass die ja auch kein Problem damit haben Gruppen wie die LG als Terroristen zu bezeichnen, bloß weil die einen zwingen wollen sich an die eigenen Gesetze zu halten.
Von rechts wird das übrigens nicht mal goutiert. Da ist die Linie, dass die CxU gegenüber der “linken” SPD umfalle, wenn nur Maßnahmen, die noch ansatzweise verfassungs- und europarechtlich möglich sind im Koalitionsvertrag stehen.