Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll künftig schärfer bestraft werden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vereibarten einen Gesetzentwurf, der für solche Fälle bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht. Das soll auch dann gelten, wenn Abgeordnete ihre Stellung und ihre Beziehungen nutzen, die sie ihrem Mandat zu verdanken haben, um nebenbei Geschäfte zu machen. Erreicht werden soll dies durch eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs.
Warum sollten Politiker sich auch selbst Hürden in den Weg stellen?
Die CDU ist hier halt noch am ehrlichsten.
Die CDU hier ehrlich zu nennen beinhaltet, dass das Ziel die persönliche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit ist.
Ich würde auch sagen, dass die Grünen hier in der Sache ehrlich sind. Ihr Ziel ist halt, dass das Volk von den gewählten Vertretern nicht betrogen wird.
Exakt das war meine intention. Das trifft meiner Meinung nach aber auf alle Bundespolitiker zu. Daher ist die CDU hier am ehrlichsten, weil sie dagegen ist, und die Grünen sind nciht ehrlich, weil sie vorgeblich dafür sind - wohlwissend, dass das eh nicht durchkommen wird - aber es “sieht halt gut aus”.
Jo, das kannst du gerne so halten.
Aber wenn man sich Statistiken anschaut, wer sich so alles bestechen lässt, sieht man, dass es da krasse Differenzen zwischen den Parteien gibt.
Zumindest sieht man, wie gut die einzelnen Leute es verschleiern können.
Ist es das nicht?
Für die Union vielleicht. Aber der Kommentar legt auch nahe, dass alle anderen Parteien verlogen sind, weil sie das nicht zugeben. Und diesem Aspekt widerspreche ich.
Du weißt schon, dass der Artikel darum geht, dass die Ampel die Strafen verschärfen will? Also sie sich tatsächlich Steine in den Weg legen wollen und allein die Union (AfD aber bestimmt auch) das ablehnt?
Dein Kommentar - selbst falls er nicht ernst gemeint war - geht mir zu sehr in Richtung “aLlE PoLiTiKeR SinD gLEiCh ScHeisSe”.
Naja, sind es Hürden wenn du nie vor hattest diesen Weg einzuschlagen? Ich bin wenig überrascht, dass ausgerechnet die Union sich da stärker betroffen sieht
Ich verstehe nicht, wieso so viele Menschen offene Korruption als positiv bewerten. Nur weil eine politische Seite korrupt ist und es nicht versteckt, bedeutet das nicht gleichzeitig, dass alle anderen Seiten versteckt korrupt sind.
Politischer Masochismus in Reinstform. “Nutze mich härter aus, Vater!”
Die Idee hinter meinem Kommentar ist leider wohl viel vielschichtig, als dass die Länge des Kommentars ausreicht. Na ja, kann man nichts machen.