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Es ist wirklich traurig - das könnte das unglaublich bestimmende Thema sein, Weichenstellungen setzen, dass sich mehr Leute ihre Eigentumswohnung leisten können, mehr Leute bezahlbare Mieten haben und sich Umzüge überhaupt wieder leisten können. Da könnten die Parteien mit verschiedenen Konzepten wirklich richtig debattieren, aber man labert halt lieber die Nazithemen nach statt eigene zu setzen
Wohnungsbau ist wichtiger als Mietpreisbremse. Letztere kann nur kurfristig ein bischen lindern aber löst das Problem nicht wirklich. Wir müssen fünfmal soviel Wohnung/Häuser bauen wie die letzten Jahre. Leider scheint niemand eine gute Idee zu haben was tun. Zumindest nichts was auf ein Wahlplakat passt.
https://www.die-linke.de/bundestagswahl-2025/wahlprogramm/
Wir wollen 20 Milliarden Euro im Jahr in gemeinnützigen Wohnraum investieren. Aktuell hätten mehr als 11 Millionen Mieter*innenhaushalte in Deutschland Anspruch auf eine Sozialwohnung. Der Bestand reicht nicht einmal für jeden zehnten dieser Haushalte.
Gemeinnütziger Wohnraum hält die Miete bezahlbar. Wien ist die Metropole in Europa, in der die Mieten am wenigsten explodiert sind, denn die Hälfte des Wohnraums ist gemeinnützig: ein Viertel „Gemeindebau“ und ein Viertel genossenschaftlich.
Die Regierung hat nur ein Viertel der versprochenen Sozialwohnungen gebaut. In den 1990er Jahren gab es noch rund 3 Millionen Sozialwohnungen – jetzt gibt es nur noch eine Million. Egal ob im Bestand oder beim Neubau, wir fordern: einmal Sozialbindung, immer Sozialbindung.
Investitionen in den sozialen Wohnungsbau müssen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit durch die Ampel ist eine Enttäuschung! Wir wollen die neue Wohngemeinnützigkeit zum Instrument machen, um mittelfristig einen Anteil von 30 Prozent gemeinnütziger Wohnungen zu erreichen.
Mit Steuerbefreiungen und Bevorzugung bei Fördermitteln und öffentlichen Grundstücken wollen wir starke Anreize dafür schaffen, sich am Aufbau eines gemeinnützigen Wohnungsmarktsektors zu beteiligen, in dem sich die Mieten an den realen Kosten orientieren und die Profite gedeckelt werden.
Wir wollen das kommunale Vorkaufsrecht wieder einführen und stärken. Mit einem (Re-)Kommunalisierungsfonds sollen Kommunen unterstützt werden, Wohnungen in die öffentliche Hand (zurück) zu holen.
Wir setzen uns für ein preislimitiertes Vorkaufsrecht ein, das sich nicht am spekulativen „Marktpreis“ orientiert, sondern an für die Bewohner*innen bezahlbaren Mieten (sozialer Ertragswert).
Wir werden dafür sorgen, dass der kommende EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen mit den Menschen und ihren Erfahrungen vor Ort und mit ihren Gemeinden gemeinsam durchgesetzt, und nicht von oben durchgedrückt wird.
Wir wollen gemeinnützigen Neubau fördern statt Investoren. Wir wollen Regulierungen überprüfen: Nicht alle Regulierungen beim Neubau sind sozial und ökologisch sinnvoll, manche treiben lediglich die Preise in die Höhe. Hingegen ist energieeffizientes Bauen für den Klimaschutz notwendig und spart den Mieter*innen Heizkosten.
Die Baukrise ist die Zeit der öffentlichen Hand: Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen durch Förderprogramme gestärkt und endlich gegenüber renditeorientierten Investoren und Wohnungskonzernen bevorzugt werden.
Leerstand ist ein unterschätztes Problem. Deutschlandweit stehen laut aktuellem Zensus rund 2 Millionen Wohnungen leer. Ein Teil davon in ländlichen Regionen, die durch Strukturwandel veröden, ein Teil davon in den Städten, wo sich der Leerstand aufgrund steigender Bodenpreise häufig finanziell rechnet und kaum bestraft wird.
In allen Fällen gilt: Der vorhandene Wohnraum muss besser genutzt werden, aus sozialen und aus ökologischen Gründen. Leerstand zu nutzen ist immer besser als neu zu bauen.
Wir wollen eine aktive Strukturpolitik und Infrastrukturinvestitionen, um Regionen außerhalb der Metropolen attraktiver zu machen und der Verödung ländlicher Regionen entgegenzuwirken.
Wohnungsleerstände müssen systematisch erfasst werden und dann mit einer Leerstandsabgabe von 10 Euro pro Quadratmeter belegt werden. Das macht den Leerstand unrentabel. Als „leerstehender Wohnraum“ müssen auch Gebäude gelten, die zu Wohnraum umgenutzt werden sollen oder die noch fertiggestellt oder saniert werden müssen, wo aber die Investoren keine entsprechenden Aktivitäten unternehmen.
In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.
Die Besetzung von Wohnraum, der seit mindestens einem Jahr leer steht, muss zu einem dauerhaften Wohnrecht führen, es sei denn, die Eigentümer*innen verpflichten sich, den Wohnraum zu sozialverträglichen Mieten zur Verfügung zu stellen.
Vieles davon finde ich gut. Für anderes bin ich vermutlich zu kapitalistisch.
Ok, jetzt bin neugierig, was davon kann man denn nicht gut finden? :)
Ich finde freie Märkte generell gut, weil ich glaube, dass es die effizienteste Methode ist, wie Resourcen zugeteilt werden. Ich empfinde einen “spekulativen Marktpreis” als gut. Die Unterscheidung zwischen Investor und Gemeinnützige Unternehmen halte ich für willkürlich und praktisch kaum umsetzbar. Profite deckeln geht üblicherweise nach hinten los.
In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.
Den Satz finde ich am schlimmsten.
Der Staat sollte nicht gegen Marktpreise kämpfen sondern mit ihnen. Mein Ansatz gegen Leerstand wäre eine generelle Erhöhung der Bodenwertsteuer (bzw ihre Einführung wo noch nicht geschehen). Allerdings ist Leerstand eher Länder- bzw Kommunalsache, also eigentlich nicht relevant für eine Bundestagswahl.
Ich finde freie Märkte generell gut, weil ich glaube, dass es die effizienteste Methode ist, wie Resourcen zugeteilt werden.
Darüber kann man streiten. In vollkommen unregulierten Märkten sorgt Kapitalakkumulation meistens dafür, dass ein Käufer/Verkäufer in der Position ist, die seine Konkurrenz aufzukaufen/durch kurzfristiges unter Wert Verkaufen in den Ruin zu treiben. Dann ist es vorbei mit fairen Preisen.
Die Unterscheidung zwischen Investor und Gemeinnützige Unternehmen halte ich für willkürlich und praktisch kaum umsetzbar.
Die Unterscheidung ist doch eigentlich ganz einfach: Was passiert mit dem Profit? Wird der reinvestiert, oder fließen der aus der Firma/Gesellschaft an Eigentümer. Das Konstrukt gibt es ja jetzt schon bei Wohnungsgenossenschaften oder städtischen Wasser/Müllunternehmen.
In Fällen von langfristigem Leerstand muss die Wohnung im Sinne der Allgemeinheit vorübergehend beschlagnahmt, auf Kosten der Eigentümer instandgesetzt und wieder vermietet werden.
Den Satz finde ich am schlimmsten.
Ich würde sagen, Eigentum verpflichtet, wie es auch im Grundgesetz steht. Wohnraum ist in meinen Augen wie Wasser ein Grundrecht und sollte kein Spekulationsobjekt sein. Wenn man Jahrzehnte lang Miete kassiert und nichts reinvestiert, bis der Wohnraum unbrauchbahr wird, sollte man dafür auch haften.
Mein Ansatz gegen Leerstand wäre eine generelle Erhöhung der Bodenwertsteuer
Würden Eigentümer diese steigenden Kosten nicht einfach auf die Bewohner umwälzen? Und nebenbei das Eigenheim/die Eigentumswohnung noch teuer werden lassen?
Das Problem mit der Kapitalakkumulation sehe ich auch. Deswegen muss ein Staat auch permanent für eine Umverteilung “von oben nach unten” sorgen. Außerdem braucht es ein gewisse Liquidität bzw Monopolkontrolle, also im Fall von Wohnraum für genug Angebot.
Profit ist etwas sehr Subjektives, was sich leicht groß oder klein rechnen lässt. Dann gründet man halt eine Genossenschaft neben das Privatunternehmen. Der Genossenschaft gehören die Wohnungen, aber die Instandhaltung wird teuer beim Privatunternehmen in Auftrag gegeben. Die Genossschaft macht nun “bedauerlicherweise” nie relevante Gewinne. Verbietet man das, dann denkt man sich halt was Komplizierteres aus. Die Schlupflöcher kriegt man nicht alle. Hollywood accounting für ein reales Beispiel.
Alles hat immer ein gewisses Risiko und damit ist alles auch immer Spekulationsobjekt. Was man tun kann ist Risiko von A nach B zu verschieben. Versicherungen sind das offensichtlichste Beispiel. Aber auch die Sicherheit von Miete oder Rente.
Dieses “Ausquetschen” von Mietobjekten wäre kein Problem, wenn das Angebot groß genug wäre. Dann wären die Mieter längst weg. Eine Mietpreisbremse oder diese Vorschläge der Linken funktionieren nur kurzfristig, also ein paar Jahre, und selbst das nicht gut. Ich halte das als staatliche Maßnahme für ok solange es nicht die Dauerlösung ist, aber danach hört es sich bei den Linken an. Die Dauerlösung muss sein, dass wir sehr viel mehr Wohnungen bauen. Dann braucht es auch keine Mietpreisbremse und ähnliches mehr. Was den Vermieter davon abhält die Miete ins unermeßliche steigen zu lassen ist die Konkurrenz.
Ich habe überhaupt nichts gegen Genossenschaften, solange sie ein Investor wie alle anderen sind.
